Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.03.1992 - 20 W 6/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB § 1 Nr. 2 S. 4; AKB § 1 Nr. 2 S. 5
Trennung der vorläufigen Deckungszusage vom Hauptvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 1 Abs. 2; BGB § 812
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 988
- MDR 1992, 854
- NZV 1992, 284
- VersR 1992, 995
Wird zitiert von ... (5)
- AG Krefeld, 01.08.2013 - 3 C 16/12
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Regress
Für die Leistungspflicht des Versicherers aus der vorläufigen Deckungszusage ist es regelmäßig ohne Bedeutung, ob der endgültige Versicherungsvertrag zu Stande kommt oder nicht (vgl. OLG Naumburg NJOZ 2004, 3525; s. auch OLG Hamm NZV 1992, 284 und § 9 KfzPflVV). - OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 34/00
Vorläufige Deckung auch in der Fahrzeugversicherung durch Aushändigung …
Das Fehlen eines schriftlichen Antrags auf Abschluß des Hauptvertrages vor Eintritt des Versicherungsfalles kann nicht mit dem Fall gleichgesetzt werden, daß ein Versicherungsnehmer einen berechtigten Anspruch des Versicherers auf Zahlung des Einlösungsbetrages schuldhaft nicht fristgerecht erfüllt, denn der Versicherer hat keinen Anspruch auf Abgabe eines entsprechenden Vertragsangebotes des Versicherungsnehmers (OLG Hamm, VersR 92, 995). - OLG Hamm, 18.01.2000 - 3 Ss 558/99
Betrug, mittelbare Falschbeurkundung, Anmeldung eines Kraftfahrzeuges, Vorlage …
Die vorläufige Deckung bewirkt auch keinerlei Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrages (vgl. OLG Hamm NZV 1992, 284;… Stiefel/Hoffmann, a.a.O. § 1 AKB, Rdz. 86). - OLG Hamm, 24.09.1999 - 20 W 10/99
Fehlende Risikoprüfung vor Erteilung der vorläufigen Deckungszusage bei Abschluss …
Es ist dies ein vom Schicksal des angestrebten Hauptvertrages unabhängiges, selbständig zu beurteilendes Vertragsverhältnis (BGH VersR 96, 743; Senat, VersR 92, 995). - OLG Hamm, 28.05.1997 - 20 U 5/97
Beginn des vorläufigen Deckungsschutzes in der Kaskoversicherung; Beendigung der …
Da vorläufige Deckung und Hauptvertrag zwei selbständige Verträge sind, hängt die Wirksamkeit der vorläufigen Deckung nicht vom Schicksal des endgültigen Vertrages ab (…Prölss/Martin, VVG , 25. Aufl., § 1 AKB Anmerkung 2 b) m. w. N.; Senat VersR 92, 995).